Bürgerinitiative: "No Fracking" im Erdgasfeld Völkersen

Stoppt Fracking!

Kein Fracking, auch nicht in der konventionellen Erdgasförderung!

Beweislastumkehr

In Schadensfällen muss eine Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigten verfügt werden.

Keine Verpressung von Lagerstättenwasser!

Dezentrales Reinigen des Lagerstättenwassers an den jeweiligen Erdgasförderstellen.

Kein abfackeln!

Nutzung von geschlossenen Systenen, bei denen Schadstoffe gefiltert werden können.

BI No-Fracking für Völkersen - aktuell - 07.07.2014


Hallo liebe Mitstreiter und Interessierte der Bürgerinitiative (BI) "No-Fracking",

heute ein Newsletter gespickt mit wichtigen Terminen und Informationen:

TERMINE

- Montag, 14. Juli 2014 - 19.30 Uhr, Gasthaus Klenke: Bürgerinformationsveranstaltung zur geplanten Verpressung von Lagerstättenwasser in Völkersen. Veranstalter ist die Gemeinde Langwedel. Ein WICHTIGER Termin für die Zukunft unseres Dorfes, bitte KOMMEN!

Was geschieht zukünftig mit dem Lagerstättenwasser aus dem Fördergebiet Völkersen? Dieser Frage will Bürgermeister Andreas Brandt in einer weiteren öffentlichen Bürgerinformationsveranstaltung am Montag den 14. Juli 2014 um 19.30 Uhr im Gasthaus Klenke auf den Grund gehen.

Die RWE Dea AG hatte dem Flecken Langwedel zugesagt, vor der Beantragung einer Erlaubnis zur zukünftigen Lagerstättenwasserentsorgung, mit der Bevölkerung über das Thema zu diskutieren. Da nach Auskunft des Förderbetriebes nun eine entsprechende Antragstellung kurz bevor steht, ist der Termin notwendig geworden. Derzeit gilt immer noch eine Genehmigung für die Verpressung des Abwassers im Trinkwasserschutzgebiet in der Nähe von Scharnhorst. Dort wurde jahrelang der nur in geringer Tiefe liegende Kalkarenit für die Entsorgung genutzt. Aufgrund der öffentlichen Bedenken wird jedoch seitens der RWE Dea AG schon seit längerem von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch mehr gemacht. Um jedoch die Erdgasförderung für die Zukunft abzusichern, hat der Förderbetrieb eine Studie in Auftrag gegeben, in der verschiedene Möglichkeiten der Lagerstättenwasserentsorgung begutachtet und bewertet wurden.

Favorisiert wird demnach die Injektion in den über 5.000 Metern tiefliegenden Havelsandstein durch eine bereits ausgeförderte Gasbohrung in der Gemarkung Völkersen. Bisher hat dies noch nie jemand versucht, so dass die Verunsicherung in der Bevölkerung verständlich ist, so der Bürgermeister. Neben den möglichen Auswirkungen auf die Umwelt und der Erdbebengefahr muss zudem die zunehmende verkehrliche Belastung in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Darüber hinaus wird befürchtet, dass nach der Erteilung einer Genehmigung das Abwasser auch aus anderen Bohrfeldern im Flecken Langwedel entsorgt werden könnte.
Neben den Bürgern sind ebenfalls die Genehmigungsbehörden, sowie das niedersächsische Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium eingeladen.
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- Donnerstag, 7. August 2014 - 19.30 Uhr - mtl. BI-Treffen im Gasthaus zur Post in Völkersen

Weitere Termine findet ihr weiter unten...
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INFORMATIONEN

„Dass unsere beharrliche Arbeit durchaus erfolgreich ist, zeigen folgende Beispiele:
 
GEMEINDEBETEILIGUNG
Nachdem Recherchen ergeben hatten, dass das LBEG bisher bei der Erteilung von Bergbauberechtigungen, also der für die Suche nach Erdgas und – bei erfolgreicher Suche - späteren Gewinnung erforderlichen Aufsuchungserlaubnis bzw. Gewinnungsbewilligung, die Gemeinden nicht am Verfahren beteiligt hatte, hat die Gruppe „WGL/Noltemeyer“ unter dem 12.11.21013 einen Antrag an den Gemeinderat Langwedel gestellt. Mit diesem Antrag sollte der Rat das LBEG u.a. auffordern „bei zukünftig zu erteilenden Erlaubnissen/Bewilligungen nach §§ 7, 8 BBergG, soweit das Gemeindegebiet des Flecken Langwedel berührt wird, die Beteiligung der Gemeinde nach §§ 15 i.V.m. § 11 Ziff. 10 BBergG“ sicherzustellen. Diesem Antrag hat der Gemeinderat einstimmig am 18.12.2013 entsprochen. Das LBEG antwortete auf die vorgenannte Aufforderung mit Schreiben an den Flecken Langwedel vom 19.03.2014 in der Weise, dass es eine derartige Information der Gemeinden zwar nicht für geboten hält, das zuständige niedersächsische Wirtschaftsministerium aber um eine Entscheidung für zukünftige Fälle gebeten habe. Nachdem diese Antwort in einer Gemeinderatssitzung vom 20.03.2014 mitgeteilt worden war, hat sich unser Mitglied Gerd Landzettel mit Schreiben vom 28.03.2014 unmittelbar an das Wirtschaftsministerium gewandt und darum gebeten, eine positive Entscheidung im Sinne des  Antrages bzw. des Beschlusses des Gemeinderates zu treffen.

Mit Schreiben vom 26.06.2014 hat das Ministerium nunmehr mitgeteilt, „dass neben den Landkreisen und kreisfreien Städten zukünftig auch die Gemeinden in Niedersachsen über Anträge auf Erteilung einer bergrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung zu informieren sind.“ Danach wird das Landesbergamt „die betroffenen Gemeinden zukünftig unmittelbar über Anträge auf Erteilung einer Bergbauberechtigung informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben.“ Dieses gilt auch für Anträge auf Verlängerung einer bereits erteilten Erlaubnis oder Bewilligung. Damit ist nunmehr eine weiterer Schritt zur Durchsetzung von mehr Transparenz bei der Erschließung, Erweiterung oder Veränderung insbesondere von neuen Erdgasvorhaben in Niedersachsen gemacht und es liegt nun an den Gemeinden die ihnen vom Landesbergamt mitgeteilten Informationen an die Bürger z.B. im Rahmen öffentlicher Ratssitzungen weiterzugeben.
 
SCHLICHTUNGSSTELLE
Und noch etwas Positives gilt es zu vermelden. Das Wirtschaftsministerium hat jetzt mitgeteilt, dass nach den derzeitigen Stand die von uns geforderte Schlichtungsstelle für Bergschäden in Niedersachsen zum 01. August 2014 die Arbeit aufnehmen soll. Die Planungen hierfür befinden sich in der letzten Phase. So konnte mit dem früheren Präsidenten des Oberlandesgerichtes Bremen Wolfgang Arenhövel ein überaus erfahrener Vorsitzender gewonnen werden.

Die Bürgerinitiativen sind aufgefordert worden, bis zum 15. Juli 2014 Beisitzer für die Geschädigtenseite zu benennen, wobei die Schlichtungsstelle aus dem Vorsitzenden und zwei für das jeweilige Verfahren von jeder Seite zu benennenden Beisitzern bestehen wird. Dieses ergibt sich aus der Schlichtungsordnung, die bereits im Entwurf vorliegt. Danach ist das Schlichtungsverfahren für die Geschädigten grundsätzlich kostenfrei, lediglich für den Fall, dass sie sich durch einen Rechtsanwalt oder anderen Bevollmächtigten vertreten lassen, müssen sie dessen Kosten selbst tragen. Diese Kostenfreiheit gilt auch für den Fall, dass – was bei Streitwerten über 500 Euro möglich ist – Sachverständige beauftragt werden. Sitz der Schlichtungsstelle soll voraussichtlich für ganz Niedersachsen Rotenburg/Wümme werden. Im Ergebnis wird durch die Einführung eines freiwilligen Schlichtungsverfahrens die Position der Betroffenen erheblich gestärkt und Geschädigte sollten sich nicht scheuen, diese Möglichkeit zukünftig zu nutzen.“
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Weitere TERMINE:

- Donnerstag, 10. Juli 2014 - 19.00 Uhr im Ratsaal der Stadt Rotenburg (Wümme) - Der grüne Bundestagsabgeordnete, Sven-Christian Kindler lädt ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Erdgasförderung zwischen Energiewende und Umweltschutz. Brauchen wir Erdgas für die Energiewende? Wie können wir mit den Risiken der Erdgasförderung umgehen?“.

Dabei soll es nicht nur ums Fracking gehen, sondern um die Risiken der Erdgasförderung insgesamt. Grundsätzliche Fragen der Energiewende und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Erdgasförderung sollen bei dieser Veranstaltung zur Sprache kommen.

An der Veranstaltung nehmen als Diskussionspartner teil:
 
Dr. Julia Verlinden, Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Sie wird einen kurzen Einstiegsvortrag halten.

Hartmut Horn, Bürgerinitiative Frack-los Bohren
Dr. Harald Kassner, Exxon Mobil Deutschland
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- Dienstag, 15. Juli 2014 - 19.00 Uhr im Niedersachsenhof Verden - Diskussionsveranstaltung zur Erdgasgewinnung und ihren Folgen. Die SPD Bundestagsfraktion und Frau Jantz als MdB laden ein zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung in Haags Hotel Niedersachsenhof, Lindhooper Straße 97, 27283 Verden.
 
Programm: Stellungnahmen zum Thema durch Landrat Peter Bohlmann, Dr. Hinrich Osmers, Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative und Vertreter der RWE (angefragt), aktuelle Planungen der SPD-Bundestagsfraktion
Dr. Matthias Miersch, MdB, Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Diskussion mit dem Publikum und die Möglichkeit, Fragen zu stellen, Fazit und Schlusswort: Christina Jantz, MdB
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- Do/Fr, 17./18. Juli 2014 - Die Linke: „Fraktion vor Ort“ in Achim und Rotenburg: „Fracking und Freihandelsabkommen – TTIP als Hintertür für die Gasindustrie?“ Öffentliche Diskussionsveranstaltung am
Donnerstag, 17. Juli 2014, 18 Uhr, KASCH - Kulturhaus, Bergstr. 2, Achim
Freitag, 18. Juli 2014, 17 Uhr, Rathaus, Große Str. 1, Rotenburg
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Grüsse an alle
Inge und Rainer

Wichtig!

Schlichtungsstelle

Die niedersächsische Schlichtungsstelle Bergschaden mit Sitz in Rotenburg/Wümme ist im Amt.

Anmerkungen und Kritik zur Studie

Nachhaltiger Umgang mit Lagerstättenwasser aus der Erdgasförderung der RWE Dea AG in Niedersachsen

Gerd Landzettel – im August 2014

Eine Geschichte darüber, wie meine Vorstellung vom „sauberen Energieträger Erdgas“ von der Realität eingeholt wurde.

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